Gesetzentwurf: Verfassungsschutz soll Online-Durchsuchung bekommen

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Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Kabinett. (Onlinedurchsuchung, Datenschutz)
Source: Golem

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